Wirtschaft
Veröffentlicht vor 3 Jahre, 11 Monate

Die Behandlung des Vorsorgeguthabens im Scheidungsfall

Scheidung – und es gibt güterrechtlich nichts aufzuteilen, weil kein verfügbares Erspartes vorhanden ist. Immerhin sind aber während der Ehe Pensionskassenguthaben angehäuft worden. Die Behandlung der Vorsorgeguthaben im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist dann von grosser Bedeutung, wenn sie die einzigen (Zwangs-)Ersparnisse der Ehegatten darstellen. Aber auch wenn noch anderes freies Vermögen vorhanden ist, sind die Vorsorgeguthaben wichtig. Der vorliegende Beitrag widmet sich den Fragen im Zusammenhang mit der Aufteilung der Vorsorgeguthaben im Scheidungsfall.

Im Scheidungsfall ist in Bezug auf die vermögensrechtlichen Folgen zu unterscheiden zwischen dem Unterhalts-, dem Güter- und dem Vorsorgerecht. Das Unterhaltsrecht will sicherstellen, dass die nach der Scheidung infolge der Ehe bestehende finanzielle Abhängigkeit des einen Ehegatten vom anderen ausgeglichen wird; ein Anteil des Unterhalts ist auch für den Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge des Berechtigten bestimmt. Das Güterrecht dagegen befasst sich mit der Aufteilung des ehelichen Vermögens. Beim Vorsorgerecht schliesslich geht es darum, beide Ehegatten hinsichtlich ihrer Vorsorge gleichzustellen, indem die ehelich erworbenen Ansprüche addiert und hälftig geteilt werden. Bekanntlich beruht das Vorsorgesystem in der Schweiz auf drei Säulen. Nachfolgend sollen die Auswirkungen der Scheidung auf die einzelnen drei Säulen beleuchtet werden, wobei der Fokus vor allem auf die zweite Säule gelegt wird.

1. Säule: AHV

Ziel der ersten Säule (staatliche AHV/IV) ist die Sicherung des Existenzbedarfes der Versicherten. Bei einer Scheidung stellt das sogenannte „Splitting“ sicher, dass der während der Ehe geäufnete Versicherungsschutz für beide Ehegatten gleichmässig rentenbildend ist. Diese Einkommensteilung können die geschiedenen Eheleute bei einer AHV-Ausgleichskasse verlangen, bei der sie AHV-Beiträge bezahlt haben. Wenn die geschiedenen Eheleute keine Mitteilung an die Ausgleichskasse machen, so nimmt die Kasse spätestens im Zeitpunkt der Rentenberechnung von selber das „Splitting“ vor.

2. Säule: Berufliche Vorsorge

Der Vorsorgeausgleich

Mit Hilfe der Leistungen der zweiten Säule soll im Alter oder bei Invalidität der gewohnte Lebensstandard fortgesetzt werden können. Im Scheidungsfall erfolgt ein Vorsorgeausgleich, indem die hälftige Teilung des während der Ehe erworbenen Vorsorgeguthabens vorgenommen wird. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um einen zwingenden Ausgleich. Die Aufteilung bewirkt, dass der Ausgleichungsberechtigte eine Besserstellung erfährt, wohingegen der Ausgleichungspflichtige eine Schlechterstellung hinsichtlich seiner Vorsorge erleidet. Letzterem bleibt es jedoch – bei entsprechenden finanziellen Ressourcen – unbenommen, sich wieder in die Pensionskasse einzukaufen. Es spielt beim Vorsorgeausgleich keine Rolle, ob sich das Guthaben bei einer Pensionskasse oder aufgrund vorübergehend fehlender Berufstätigkeit auf einem Freizügigkeitskonto bzw. Freizügigkeitspolice befindet oder aber als Wohneigentumsförderungsbeitrag in Wohneigentum investiert worden ist. Die Höhe des zu teilenden Pensionskassenkapitals ist grundsätzlich leicht zu bestimmen, indem der Stand der Freizügigkeitsleistung anlässlich der Eheschliessung mit dem Stand der Freizügigkeitsleistung bei der Scheidung verglichen wird.

Vorgehen

Der Vorsorgeausgleich erfolgt dergestalt, dass die Pensionskasse gegenüber dem Gericht das während der Ehe angesparte Kapital ausweisen muss und das Gericht schliesslich den Betrag bestimmt, der vom einen an den anderen Ehegatten auf dessen Pensionskassenkonto zu überweisen ist. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen. Dieser Punkt ist zentral: das Guthaben wird nicht bar ausbezahlt, sondern muss der Vorsorge erhalten bleiben. Dies ist auch der Fall, wenn ein Ehegatte nicht bei einer Pensionskasse versichert ist. Das Kapital muss – um der Vorsorge erhalten zu bleiben – auf ein Freizügigkeitskonto oder auf eine Freizügigkeitspolice überwiesen werden. Mit Hilfe des Guthabens kann ein neuer Einkauf in eine Pensionskasse erfolgen bzw. ein bestehender Versicherungsschutz verbessert werden.

Verzicht

Auf den Vorsorgeausgleich kann ein Ehegatte ausnahmsweise ganz oder teilweise verzichten. Denkbar ist dies beispielsweise in Fällen, wo der Berechtigte selber über eine ausreichende Pensionskasse verfügt oder der pflichtige Ehegatte den anderen aus seinem freien Vermögen oder aus einem Guthaben der Säule 3a abfindet. Hierbei ist sicherzustellen, dass das Entgelt auch zugunsten der Alters- und Invalidenvorsorge des berechtigten Ehegatten verwendet wird. Das Scheidungsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht erfüllt sind.

Verweigerung

Das Gericht kann die Aufteilung des Pensionskassenguthabens ganz oder teilweise verweigern, wenn diese aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre. Möglich ist eine Verweigerung zum Beispiel, wenn eine Scheinehe vorliegt, die Ehe nicht gelebt wurde bzw. ein gemeinsamer Haushalt nie aufgenommen wurde, aber trotzdem auf der Teilung beharrt wird. Das Gericht darf die Teilung jedoch nur unter grosser Zurückhaltung verweigern. Hohes Vermögen des anspruchsberechtigten Ehegatten oder ehewidriges Verhalten genügen beispielsweise nicht, um eine Teilung zu verweigern.

Vorsorgefall bereits eingetreten

Schwierigkeiten bereitet die Tatsache, wenn der Vorsorgefall bereits eingetreten ist. Dies ist der Fall, wenn ein Ehegatte bereits vor Rechtskraft der Scheidung eine Alters- oder Invalidenrente bezieht. Die Beurteilung, ob der Vorsorgefall bereits eingetreten ist, kann je nach Fallkonstellation in der Praxis vielfach Schwierigkeiten bereiten. Bei Eintritt des Vorsorgefalls kann keine Teilung mehr erfolgen. Das Gesetz sieht in diesem Fall eine angemessene Entschädigung vor. Strittig ist, wie hoch diese Entschädigung sein soll und an welchen Parametern sie sich zu orientieren hat. Nicht zu vergessen sind diejenigen Fälle, in denen keine Mittel für einen angemessenen Ausgleich vorhanden sind. Bei der Bemessung der Entschädigung hat das Gericht eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Lage und der Vermögensverhältnisse der Ehegatten nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung vorzunehmen.

Vorbezug für Wohneigentum

Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge regelt zusammen mit der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) die Einzelheiten des Erwerbs von selbst genutztem Wohneigentum mit Pensionskassenguthaben. Das Guthaben bleibt trotz Vorbezug und Investition in Wohneigentum weiterhin Teil der 2. Säule. Soll die Liegenschaft verkauft werden, müssen die Vorbezüge an die Pensionskasse zurückbezahlt werden. Wenn die Vorbezüge zu Lasten des während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthabens erfolgen, sind sie im Rahmen der Ausgleichungspflicht zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass der Vorbezug zum aufzuteilenden Vorsorgeguthaben hinzuzurechnen ist. In der Praxis besteht oftmals das Problem, dass beim Verkauf einer Liegenschaft der Nettoerlös (Verkaufserlös abzüglich Hypothek, Verkaufskosten und Zinsen) niedriger ist, als der getätigte Vorbezug. Damit ist ein Teil des Vorsorgeguthabens verloren. Angesichts der aktuell angespannten Situation am Immobilienmarkt dürfte es sich nicht um ein aussergewöhnliches Szenario handeln. Problematisch ist auch die Sachlage, wenn im Scheidungsfall die Liegenschaft von dem Ehegatten übernommen wird, der keinen Vorbezug getätigt hat. In diesem Fall muss der Vorbezug wieder in die Pensionskasse zurückgeführt werden. Bei genügend finanziellen Mitteln stellt dies auch weiter kein Problem dar. Kompliziert wird die Sachlage, wenn die Ressourcen knapp sind. Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ist es notwendig, die Folgen der Übertragung von mit Pensionskassenmitteln finanziertem Wohneigentum zu bedenken.

Einkauf während der Ehe

Erfolgte während der Ehe ein Einkauf in die Pensionskasse, so ist für die Beurteilung hinsichtlich des Aufteilungsbetrages massgebend, ob der Einkauf aus Mitteln der Errungenschaft erfolgte oder mit Mitteln des Eigenguts finanziert wurde. Handelte es sich um Errungenschaft, so ist das Guthaben hälftig zu teilen. Andernfalls ist der Einkaufsbetrag vom Teilungsbetrag in Abzug zu bringen.

Barauszahlung

Die Barauszahlung des Pensionskassengeldes ist möglich bei definitivem Verlassen der Schweiz, der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit oder bei geringfügigem Guthaben. Die Barauszahlung bewirkt eine Schmälerung des noch zu teilenden Guthabens und bedarf daher bei verheirateten Ehegatten immer der Zustimmung des anderen Ehegatten. Allerdings erfolgt diesfalls ein güterrechtlicher Ausgleich.

3. Säule: Private Vorsorge

Bei der dritten Säule handelt es sich um die individuelle und freiwillige Selbstvorsorge jedes Einzelnen. Die Leistungen bestimmen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen mit der Bank oder der Versicherung. Die dritte Säule ist attraktiv zur Steueroptimierung, denn die Beiträge können bis zu einem gewissen Grenzbetrag vom Einkommen abgezogen werden, falls sie ausschliesslich für die Vorsorge gespart werden. Zu unterscheiden ist zwischen der gebundenen, steuerlich privilegierten Vorsorge Säule 3a und der individuellen, nicht gebundenen und steuerlich nur punktuell privilegierten Säule 3b. Die Guthaben der dritten Säule werden nach den Regeln des Güterrechts aufgeteilt. In der Regel werden die Beiträge an die 3. Säule aus dem Erwerbseinkommen bestritten, das Errungenschaft darstellt, weshalb meistens eine hälftige Teilung der gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen bestehenden Ansprüche erfolgt.

Fazit

Beim Vorsorgeausgleich trifft man auf eine Reihe von Problemfeldern. Zum einen besteht die Problematik der Berechnung der Austrittsleistung, wenn zuvor Vorbezüge des Pensionskassenguthabens für Wohneigentum erfolgt ist oder bei Barbezügen. Weiter erfolgt in der Praxis praktisch immer die hälftige Teilung der Austrittleistungen, auch wenn das Gesetz die Möglichkeit vorsieht, auf die Teilung zu verzichten, wenn die Vorsorge auf andere Weise sichergestellt ist. Wichtig ist, sich im Scheidungsfall mit diesen Problemen auseinanderzusetzen und insbesondere dafür zu sorgen, nach erfolgter Scheidung eine Analyse der Vorsorgesituation durchzuführen und je nach Ergebnis die notwendigen Massnahmen zu treffen.

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Silvia Jenni

Name Silvia Jenni
Position Rechtsanwältin
Firma Kaufmann Rüedi Rechtsanwälte AG
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CH-6005 Luzern
Telefon +41 (0)41 417 10 70
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