Wirtschaft
Veröffentlicht vor 4 Jahre, 10 Monate

Umschuldung Griechenlands nötig

Die Griechen haben nun also das nötige Sparpaket beschlossen. Es war die Voraussetzung für weitere Kredite und Hilfszusagen an Griechenland. Aber es ist noch keine Lösung. Das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit schwebt weiterhin über dem Land.

Zunächst aber sollte auch klargestellt werden, dass es hierbei nicht um unsere Währung, den Euro geht. Die Griechen haben keineswegs über das Schicksal des Euros entschieden, und ihr Nein hätte auch nicht den Absturz des Euros am Devisenmarkt bedeutet. Niemand käme doch auf die Idee, die Zahlungsfähigkeit von Industriekonzernen oder Großbanken mit der Frage nach der Qualität der Währung zu verbinden, in der diese sich verschuldet haben! Zudem repräsentiert der griechische Staat nur 2% des europäischen Sozialprodukts.

Hätten die Griechen mit „Nein“ gestimmt, dann wäre Griechenland zahlungsunfähig gewesen. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Griechenlands hätten um ihre Gehälter bangen müssen, und die Staatschefs der Euro-Länder hätten sich vermutlich überlegen müssen, ob und welche Banken sie retten müssen, die sich bei ihren Darlehen oder Anleihen an Griechenland zu sehr verhoben hatten. Griechenland wäre deshalb nicht aus dem Euro-Verbund ausgeschlossen worden. Auch wenn diese Forderung immer wieder erhoben wird, ist sie praktisch nicht durchführbar. Kein Grieche würde sich seine wertvollen Euros, die er noch besitzt, gegen wertloses Inflationsgeld umtauschen lassen.

Nun war etwas Zeit gewonnen, mehr nicht. Aber man hat es den Gläubigern Griechenlands, den Banken, Versicherungen und Rentenfonds viel zu leicht gemacht. Es ist amüsant, wenn zum Beispiel die Journalistin Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung (17.6.) schreibt, eine Umschuldung Griechenlands würde ja nicht nur „gierige Banken“ treffen, sondern auch „solide Renten- und Pensionsfonds, die im Vertrauen auf sichere Anlagen in griechische Papiere investiert haben“. Banken sind also gierig und gehören bestraft, während die armen Verwalter der Pensionsfonds und die Versicherer arglos an griechische Staatspapiere geraten sind? Es ist doch wohl so, dass jeder, der mit hohen Zinsen spekuliert, sich über sein Risiko klar sein muss, oder nicht?Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, hat bereits geahnt, was auf ihn zukommt. Er begann schlauerweise gleich nach der Verabschiedung des griechischen Sparpakets die Märkte und vor allem seine europäischen Kollegen darauf einzustimmen, dass auf die Dauer kein Weg an Forderungsverzichten vorbeiführt. Freilich tut er sich da leicht. Die 1,6 Milliarden Euro, die die Deutsche Bank bei einer sofortigen Zahlungsunfähigkeit der Griechen abschreiben müsste, kann sie leicht verkraften. Andere Institute, vor allem in Italien und Frankreich, kämen hier wohl bereits in Schwierigkeiten.

Im Grunde sind sich ja alle Beteiligten einig, dass die Griechen ihre Schulden bei den hohen zweistelligen Zinsen niemals bezahlen können, zumal sich die Wirtschaft des Landes in einer schweren Rezession befindet und die Bevölkerung bei einer weiteren Verschärfung der Sparmaßnahmen auf die Barrikaden gehen wird. Die freiwillige Beteiligung der Kreditinstitute funktioniert nicht, wie die lächerlichen drei Milliarden Euro zeigen, die auf Anregung Ackermanns von den Großbanken als Beitrag angeboten wurden.

Früher oder später muss es zu einer Umschuldung und zu einem teilweisen Schuldenerlass kommen, und zwar je eher, desto besser. Als Mexiko 1989 überschuldet war, einigte man darauf, dass nur 65% zurückbezahlt wurden; die Gläubiger erhielten dafür dann aber besicherte US-Zinspapiere. In Konkurs ging deshalb niemand. Aber wer hoch spekuliert, muss auch Verluste tragen können. Das wäre ein Modell für Griechenland. Denn spätestens im September steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Dann wird man feststellen, dass die Griechen weder bei der Eintreibung der Steuern noch bei den Privatisierungen weit vorangekommen sind. Es hat also keinen Sinn, nur auf Zeit zu spielen, denn die Ansteckungsgefahr auf Länder wie Spanien und Italien wird immer größer.

Wer als Politiker meint, eine Umschuldung hätte sofort zahlreiche Bankpleiten zur Folge, sollte sich um seine Banken und Versicherungen kümmern und sie mit genügend Kapital ausstatten. Aber man kann auf die Dauer nicht in der besten Absicht, Staatspleiten zu verhindern, Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal die Luft zum Atmen nehmen.

Wenn manche Journalisten behaupten, im Falle von europäischen Staatspleiten würde der Euro im Kurs abstürzen, sollte einmal begründen, warum dies der Fall sein sollte. Eine Währung verliert nicht ihren Wert, wenn ein Großkonzern oder Teilstaat zahlungsunfähig wird. Auch die US-Bundesstaaten, zum Beispiel Kalifornien, die ebenfalls mit der Zahlungsunfähigkeit kämpfen, bekommen keine Hilfe von ihrer Bundesregierung. Wer würde den Konkurs eines solchen Bundesstaates dann der Währung, dem US-Dollar, anlasten?

Eine Währung verliert dann ihren Wert, wenn zur Verhinderung von Konkursen die Geldmenge erhöht wird, um immer wieder Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen. Nur dies macht auf die Dauer das Vertrauen in eine Währung kaputt. Die Europäische Zentralbank sollte aufhören, Anleihen von konkursreifen Staaten aufzukaufen, ehe diese Staaten auf ein realistisches Maß entschuldet sind.

Im Falle Griechenlands sollte man sich beeilen, einen realistischen Plan für einen teilweisen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Land zu entwickeln. Sparen allein hilft hier nicht. Die griechische Wirtschaft muss angekurbelt werden. Außer Tourismus und einigen Lebensmitteln hat Griechenland nichts, was es exportieren könnte. Vier von zehn jungen Leuten sind arbeitslos. Eine kleine Oberschicht von Superreichen besitzt 90% des Vermögens der Bevölkerung. Und es gibt Krawalle, weil es zu Viele gibt, die nichts mehr zu verlieren haben.

Es geht ja nicht um einen Totalausfall der griechischen Schulden, sondern um einen Teilverzicht. Wie der aussehen müsste, damit die Bankbilanzen nicht beschädigt werden, das muss noch im Einzelnen ausgetüftelt werden. Ein „Weiter so“ mit immer neuen Hilfskrediten ohne Beteiligung der Gläubiger wird es jedenfalls nicht geben können.

Unsere Währung, der Euro, hat den großen Vorteil, dass sich einzelne Landesregierungen nicht mehr nach Bedarf Geld selbst drucken und ihre Landeswährung abwerten können. Das ist Absicht und soll den Wettbewerb in Europa fördern. Und das Beispiel Griechenlands hat den Verschwendern in der Eurozone deutlich gezeigt, was passiert, wenn man mit seinem Geld nicht wirtschaften kann. Wenn das verstanden worden ist, war diese Lehre sehr heilsam.

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Uwe Lang

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